Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 3. November 2026

1. Geltungsbereich

Anbieter:

Klejdi Meleqi

Usbeckstr. 18, 34134 Kassel, Deutschland

E-Mail kontakt@briefkraft.co

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform „Briefkraft“ unter briefkraft.co zwischen dem oben genannten Anbieter („wir“, „Briefkraft“) und dem Kunden – sowohl Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch Unternehmern (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(3) Bestandteil des Vertrags sind außerdem der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) und die Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs.

2. Leistungsbeschreibung

(1) Briefkraft ist eine cloudbasierte Plattform für Social-Media-Management. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und umfasst insbesondere:

(2) Briefkraft ist ein technisches Werkzeug. Der Kunde entscheidet, welche Inhalte wann auf welchen Konten veröffentlicht werden. Wir schulden keinen bestimmten Erfolg (z. B. Reichweite, Follower, Anfragen oder Umsatz).

(3) Funktionen, die Schnittstellen Dritter nutzen (z. B. Meta, LinkedIn, TikTok, X, Google), stehen nur in dem Umfang zur Verfügung, in dem der jeweilige Anbieter sie bereitstellt (siehe § 7).

(4) Wir entwickeln Briefkraft laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht (z. B. Änderungen von Plattform-Schnittstellen, Rechtslage, Sicherheit, technischer Fortschritt) und dem Kunden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Beeinträchtigt eine Änderung die Nutzung einer bezahlten Kernfunktion mehr als nur unerheblich, informieren wir den Kunden mindestens 30 Tage vorher in Textform; er kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information bzw. nach der Änderung unentgeltlich kündigen und erhält im Voraus gezahlte Entgelte anteilig zurück (§ 327r BGB).

(5) Briefkraft ist ein Werkzeug für die berufliche bzw. unternehmerische Social-Media-Kommunikation (z. B. von Selbstständigen, Coaches, Beraterinnen und Agenturen). Verbraucher können Briefkraft ebenfalls nutzen; ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

2a. TikTok-Integration

Briefkraft bietet eine Integration mit TikTok über die offizielle TikTok API. Durch die Verbindung deines TikTok-Accounts mit Briefkraft stimmst du zu, dass:

Du kannst die TikTok-Verbindung jederzeit im Briefkraft-Dashboard unter Accounts trennen. Die Nutzung von TikTok über Briefkraft unterliegt auch den TikTok-Nutzungsbedingungen.

2b. Meta-Integration (Facebook & Instagram)

Briefkraft bietet eine Integration mit Facebook-Seiten und Instagram-Business/Creator-Accounts über die offizielle Meta Graph API. Mit dem Verbinden deines Meta-Accounts mit Briefkraft erklärst du dich einverstanden, dass:

Du kannst die Meta-Verbindung jederzeit im Briefkraft-Dashboard unter Accounts trennen. Bei Trennung werden alle gespeicherten Tokens sofort und unwiderruflich gelöscht. Für die Nutzung von Facebook und Instagram über Briefkraft gelten außerdem die Meta-Nutzungsbedingungen und die Meta Platform Terms.

2c. Threads-Integration

Briefkraft bietet eine Integration mit Threads über die offizielle Threads-API (bereitgestellt von Meta Platforms, Inc.). Mit dem Verbinden deines Threads-Accounts mit Briefkraft erklärst du dich einverstanden, dass:

Du kannst die Threads-Verbindung jederzeit im Briefkraft-Dashboard unter Accounts trennen. Bei Trennung werden alle gespeicherten Tokens sofort und unwiderruflich gelöscht. Für die Nutzung von Threads über Briefkraft gelten außerdem die Threads-Nutzungsbedingungen und die Meta Platform Terms.

2d. Schnittstellen (API, MCP) und KI-Assistenten

(1) Je nach Tarif kann der Kunde Briefkraft über eine Programmierschnittstelle (API-Schlüssel) oder einen MCP-Connector mit eigenen Anwendungen oder KI-Assistenten Dritter (z. B. Claude, ChatGPT) verbinden. Diese können dann im Namen des Kunden Daten lesen sowie Beiträge erstellen, ändern, planen oder löschen.

(2) Handlungen, die über einen vom Kunden erteilten Zugang (API-Schlüssel, OAuth-Freigabe) vorgenommen werden, gelten als Handlungen des Kunden. Der Kunde wählt die verbundene Anwendung aus, prüft deren Ergebnisse und widerruft den Zugang, wenn er ihn nicht mehr kontrollieren kann (Einstellungen → API).

(3) Briefkraft sieht Schutzmechanismen vor: Veröffentlichungen über einen KI-Assistenten erfordern eine zweistufige Bestätigung, und gelöschte Beiträge bleiben 30 Tage im Papierkorb wiederherstellbar. Der Kunde darf diese Mechanismen nicht umgehen. Die Rechte des Kunden nach § 10 Abs. 1 bleiben unberührt.

3. Vertragsschluss, Registrierung, Vertragstext

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot. Kostenloser Tarif: Der Kunde füllt das Registrierungsformular aus, akzeptiert diese AGB und sendet das Formular ab; der Vertrag kommt zustande, wenn er seine E-Mail-Adresse über den Bestätigungslink bestätigt und wir das Konto freischalten. Bezahlter Tarif: Der Kunde wählt Tarif und Abrechnungsintervall, prüft auf der Bestellübersicht alle Angaben (Tarif, Preis, Laufzeit) und gibt mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot annehmen, spätestens mit Freischaltung des Tarifs.

(1a) Testphase: Neue Konten erhalten nach der Registrierung 14 Tage lang kostenlos die Funktionen des Pro-Tarifs. Dafür ist keine Zahlungsart nötig, und es entstehen keine Kosten. Die Testphase endet automatisch; danach läuft das Konto im kostenlosen Tarif weiter, sofern der Kunde keinen bezahlten Tarif bestellt. Ein bezahlter Tarif entsteht nur durch eine Bestellung nach Abs. 1.

(2) Eingabefehler kann der Kunde vor Absenden jederzeit über die Eingabefelder, die Schaltfläche „Abbrechen“ oder die Zurück-Funktion des Browsers korrigieren.

(3) Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Bei Abweichungen zwischen beiden Fassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

(4) Wir speichern die vom Kunden akzeptierte Fassung dieser AGB sowie Zeitpunkt der Zustimmung. Die aktuelle Fassung ist jederzeit unter briefkraft.co/terms abrufbar und kann gespeichert oder ausgedruckt werden; frühere Fassungen senden wir auf Anfrage zu.

(5) Der Kunde muss volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein und wahrheitsgemäße Angaben machen. Wer sich für ein Unternehmen registriert, versichert, zu dessen Vertretung berechtigt zu sein. Zugangsdaten sind geheim zu halten.

(6) Handlungen von Teammitgliedern, die der Kunde zu seinem Konto oder Workspace eingeladen hat, werden dem Kunden zugerechnet.

4. Tarife und Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro und sind Endpreise (inklusive aller anfallenden Steuern). Als Kleinunternehmer nach § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben. Die aktuellen Pläne sind:

Bei jährlicher Abrechnung: Starter 180 € / Jahr, Pro 468 € / Jahr, Agency 948 € / Jahr (entspricht 15 € / 39 € / 79 € pro Monat), jeweils im Voraus.

Preisänderungen für bestehende Abos werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt; wir kündigen sie mindestens 6 Wochen vorher in Textform an. Stimmt der Kunde nicht zu, läuft das Abo zum bisherigen Preis weiter, bis es von einer Partei ordentlich gekündigt wird.

4a. Founding-Member-Preisgarantie

Die Gründungsphase läuft bis einschließlich 31. Dezember 2026. Kunden, die während der Founding-Phase einen bezahlten Briefkraft-Plan abonnieren ("Founding Members"), behalten ihren abonnierten Planpreis ("Founding-Preis"), solange sie ein durchgehend aktives Abonnement halten — einschließlich jährlicher Verlängerungen zum Founding-Jahrespreis.

Diese Preisgarantie ist persönlich und nicht übertragbar. Sie gilt nicht für: (a) neue Abonnements nach Ende der Founding-Phase; (b) gekündigte und später reaktivierte Abonnements — bei Reaktivierung gilt der dann aktuelle Preis.

Ein Planwechsel innerhalb eines aktiven Abonnements lässt diese Garantie unberührt. Briefkraft behält sich das Recht vor, in Plänen enthaltene Features zu ändern oder einzustellen, neue Pläne einzuführen und Preise für Nicht-Founding-Member anzupassen. Briefkraft wird den Founding-Preis eines aktiven Founding-Member-Abonnements nicht erhöhen.

5. Zahlung

(1) Die Entgelte sind für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) im Voraus fällig und werden per Kreditkarte (bzw. den in der Bestellübersicht angezeigten Zahlungsarten) über unseren Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit.

(2) Schlägt eine Zahlung fehl, unternimmt Stripe bis zu drei weitere Einzugsversuche. Bleibt die Zahlung aus, dürfen wir nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens 7 Tagen den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen sperren. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen. Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Kunde.

6. Laufzeit und Kündigung

(1) Monatsabo: Laufzeit ein Monat; es verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat und kann jederzeit zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden.

(2) Jahresabo: Laufzeit zwölf Monate; es verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, wenn es nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Für Verbraucher gilt abweichend: Nach Ablauf der ersten zwölf Monate verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Vertragsende erstatten wir anteilig.

(3) Der Kunde kann kündigen über den Button „Verträge hier kündigen“ (ohne Login), im Dashboard unter „Abrechnung“ oder per E-Mail an kontakt@briefkraft.co. Ein kostenloses Konto kann jederzeit in den Einstellungen gelöscht werden.

(4) Wir können Monatsabos mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende und kostenlose Konten mit einer Frist von 14 Tagen kündigen; Jahresabos zum Ende der jeweiligen Laufzeit.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor bei einem schwerwiegenden oder trotz Abmahnung wiederholten Verstoß gegen § 8, bei Zahlungsverzug mit einem Betrag von mindestens zwei Monatsentgelten oder bei missbräuchlicher Nutzung.

(6) Mit Vertragsende endet der Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen; geplante Veröffentlichungen werden nicht mehr ausgeführt. Der Kunde kann seine Daten vorher über die Export-Funktion in den Einstellungen sichern; für den Wechsel zu einem anderen Anbieter gilt zusätzlich § 6b. Die Löschung richtet sich nach § 6b, der Datenschutzerklärung und dem AVV.

6a. Widerrufsbelehrung (EU-Verbraucher / §§ 312g, 355, 356 BGB)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Klejdi Meleqi / Briefkraft, Usbeckstr. 18, 34134 Kassel, Deutschland, E-Mail: kontakt@briefkraft.co) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter briefkraft.co/widerrufen (Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ im Fuß jeder Seite und unter „Abrechnung“) ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, sobald der Vertrag vollständig erfüllt wurde (§ 356 Abs. 4 BGB). Diese ausdrückliche Zustimmung erteilen Sie bei der Registrierung und vor jeder kostenpflichtigen Bestellung durch Anklicken des entsprechenden Kontrollkästchens.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Klejdi Meleqi / Briefkraft, Usbeckstr. 18, 34134 Kassel, Deutschland, E-Mail: kontakt@briefkraft.co:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

6b. Anbieterwechsel und Datenübertragung (Art. 23 ff. Data Act)

(1) Der Kunde kann jederzeit verlangen, zu einem anderen Anbieter zu wechseln, seine Daten in eine eigene IT-Umgebung zu übertragen oder seine Daten löschen zu lassen. Dafür genügt eine E-Mail an kontakt@briefkraft.co oder eine Kündigung nach § 6 mit diesem Hinweis. Die Frist bis zum Beginn des Wechsels beträgt höchstens zwei Monate; ist der Vertrag nach § 6 früher kündbar, gilt die kürzere Frist.

(2) Nach Ablauf dieser Frist beginnt ein Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen. In dieser Zeit erbringen wir die vertraglichen Leistungen weiter, unterstützen den Wechsel angemessen, weisen auf uns bekannte Risiken für die Kontinuität hin und halten ein hohes Sicherheitsniveau aufrecht. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für seine Zwecke für angemessen hält. Ist der Übergangszeitraum technisch nicht einzuhalten, teilen wir das innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Wechselverlangen mit Begründung mit und nennen einen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten.

(3) Exportierbare Daten sind alle Daten, die der Kunde eingegeben, hochgeladen oder über Briefkraft erzeugt hat: Kontodaten, Beiträge und Entwürfe einschließlich Papierkorb, Mediathek-Dateien (als Download-Links), Markenstimme (Brand Voice), Kontext-Einträge, Planungs- und Posting-Regeln sowie Statistiken. Wir stellen sie in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (JSON, Mediendateien im Originalformat) über die Export-Funktion in den Einstellungen und, je nach Tarif, über die API bereit. Nicht exportierbar sind interne Daten von Briefkraft, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten (z. B. Prompts, Modell- und Lernlogik, anonymisierte Statistiken über mehrere Konten, technische Protokolle); das behindert den Wechsel nicht. Verbindungen zu sozialen Netzwerken (Zugangs-Tokens) sind an Briefkraft gebunden und müssen beim neuen Anbieter neu hergestellt werden.

(4) Nach dem Übergangszeitraum kann der Kunde seine Daten noch mindestens 30 Kalendertage abrufen. Danach löschen wir alle exportierbaren Daten des Kunden vollständig, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; Sicherungskopien werden mit ihrer Rotation gelöscht (siehe Datenschutzerklärung). Der Vertrag endet mit erfolgreichem Abschluss des Wechsels bzw., wenn der Kunde nur die Löschung wünscht, mit Ablauf der Frist nach Abs. 1. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit danach erstatten wir anteilig.

(5) Für den Wechsel und die Datenübertragung berechnen wir keine Entgelte.

(6) Informationen zum Standort unserer IT-Infrastruktur und zu unseren Maßnahmen gegen unrechtmäßigen staatlichen Zugriff aus Drittstaaten (Art. 28 Data Act) finden Sie unter briefkraft.co/security.

7. Verfügbarkeit und Drittplattformen

(1) Wir streben eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an, können diese aber nicht garantieren. Geplante Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit vorher an.

(2) Briefkraft nutzt Schnittstellen von Instagram/Facebook/Threads (Meta), LinkedIn, X, TikTok, YouTube (Google) und weiteren Anbietern. Diese können ihre Schnittstellen, Richtlinien, Algorithmen und Reichweiten jederzeit ändern, Funktionen einschränken, Beiträge entfernen oder Konten sperren. Darauf haben wir keinen Einfluss. Für Ausfälle, Änderungen, Sperren oder Löschungen durch diese Plattformen sowie für Reichweite und Sichtbarkeit von Beiträgen sind wir nicht verantwortlich, soweit wir sie nicht zu vertreten haben.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung seiner Konten über Briefkraft (einschließlich automatisierter Veröffentlichung) mit den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform vereinbar ist.

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich,

Agenturen und Konten Dritter: Verbindet der Kunde Konten Dritter (z. B. seiner eigenen Auftraggeber), versichert er, von diesen dazu bevollmächtigt zu sein. Er bleibt uns gegenüber für alle über diese Konten veröffentlichten Inhalte verantwortlich und stellt sicher, dass seine Auftraggeber die Pflichten dieses § 8 einhalten.

8a. Verantwortung für Inhalte

(1) Der Kunde ist für alle Inhalte, die er über Briefkraft erstellt, hochlädt, freigibt, veröffentlicht oder versendet – einschließlich KI-generierter und automatisch veröffentlichter Inhalte –, allein verantwortlich. Die Inhalte werden im Namen und über die Konten des Kunden veröffentlicht. Briefkraft macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

(2) Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte vor oder nach der Veröffentlichung zu überwachen oder auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. KI-Vorschläge sind Entwürfe, die der Kunde vor der Freigabe prüfen muss.

(3) Hinweise, Vorlagen, Strategievorschläge und Prüffunktionen (z. B. Content-Score) sind keine Rechtsberatung und ersetzen keine rechtliche Prüfung.

8b. Automatik-Funktionen

(1) Briefkraft bietet Funktionen, die Inhalte ohne Freigabe jedes einzelnen Beitrags veröffentlichen oder versenden, insbesondere Auto-Post (KI-Beiträge werden automatisch freigegeben und veröffentlicht) und Evergreen (erneute Veröffentlichung früherer Beiträge) sowie weitere Automatik-Funktionen, soweit wir sie anbieten. Diese Funktionen sind standardmäßig ausgeschaltet und werden nur vom Kunden selbst aktiviert.

(2) Aktiviert der Kunde eine solche Funktion, gelten alle darüber veröffentlichten oder versendeten Inhalte als vom Kunden freigegeben. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse regelmäßig – mindestens wöchentlich – zu kontrollieren, fehlerhafte oder rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu löschen und die Funktion zu deaktivieren, wenn er diese Kontrolle nicht sicherstellen kann.

(3) Für Inhalte, die über eine vom Kunden aktivierte Automatik-Funktion veröffentlicht werden, haften wir nicht, es sei denn, der Schaden beruht auf einem von uns zu vertretenden technischen Fehler der Funktion selbst (z. B. Veröffentlichung trotz Deaktivierung). § 10 Abs. 1, insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

8c. Freistellung

(1) Der Kunde stellt Briefkraft von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Briefkraft wegen einer Verletzung ihrer Rechte oder wegen eines Rechtsverstoßes geltend machen, der auf Inhalten beruht, die der Kunde über Briefkraft hochgeladen, freigegeben oder veröffentlicht hat (auch über Automatik-Funktionen), oder auf einer sonstigen Verletzung von § 8 durch den Kunden. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe).

(2) Die Freistellung gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(3) Wir informieren den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Kunde unterstützt uns bei der Abwehr der Ansprüche mit allen erforderlichen Informationen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

8d. Rechte an Inhalten

(1) Alle Rechte an Inhalten des Kunden verbleiben beim Kunden. Er räumt uns ein einfaches, unentgeltliches, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten (z. B. Formatanpassung, Schnitt, Untertitel, Komprimierung, Transkription) und über die verbundenen Konten öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zur Erbringung unserer Leistungen erforderlich ist.

(2) Wir nutzen Inhalte des Kunden weder für Werbung für Briefkraft noch zum Training von KI-Modellen, es sei denn, der Kunde hat dem gesondert zugestimmt.

(3) Soweit an KI-generierten Ergebnissen Rechte bei uns entstehen, räumen wir sie dem Kunden zur uneingeschränkten Nutzung ein. KI-Ergebnisse sind nicht zwingend urheberrechtlich geschützt; ähnliche Ergebnisse können auch für andere Nutzer entstehen.

8e. Meldung rechtswidriger Inhalte und Sperrung

(1) Hinweise auf rechtswidrige Inhalte, die über Briefkraft gespeichert oder veröffentlicht werden, können jederzeit an kontakt@briefkraft.co (Betreff „Meldung rechtswidriger Inhalt“) gesendet werden – mit Begründung, genauer Fundstelle (z. B. URL), Name und E-Mail-Adresse des Meldenden sowie der Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind (Art. 16 DSA). Zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer (Art. 11, 12 DSA) ist dieselbe Adresse; Sprachen: Deutsch und Englisch.

(2) Erhalten wir Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt oder einem erheblichen Verstoß gegen § 8, dürfen wir unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden den Inhalt sperren oder aus der Warteschlange entfernen, geplante Veröffentlichungen anhalten, Automatik-Funktionen deaktivieren und bei schweren oder wiederholten Verstößen das Konto vorübergehend oder dauerhaft sperren. Wir setzen auf keine automatisierte Inhaltsmoderation. Über eine Maßnahme informieren wir den Kunden mit Begründung (Art. 17 DSA); er kann per E-Mail widersprechen, wir prüfen den Widerspruch.

(3) Bei einer vom Kunden zu vertretenden Sperre bleibt die Zahlungspflicht für den laufenden Abrechnungszeitraum bestehen.

9. AI-generierte Inhalte

Captions und Bilder werden mithilfe künstlicher Intelligenz generiert. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der generierten Inhalte. Als Nutzer bist du dafür verantwortlich, alle Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen und zu genehmigen.

10. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Nur gegenüber Unternehmern: In den Fällen des Abs. 2 ist die Haftung je Schadensfall zusätzlich auf die Höhe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte, mindestens jedoch 1.000 €, begrenzt. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr; dies gilt nicht in den Fällen des Abs. 1.

(5) Für den Verlust von Daten haften wir – außer in den Fällen des Abs. 1 – nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden (z. B. über die Export-Funktion) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Gelöschte Beiträge kann der Kunde 30 Tage lang aus dem Papierkorb wiederherstellen. Wir sichern die Plattformdaten zusätzlich täglich; einen vertraglichen Anspruch auf Wiederherstellung aus unseren Sicherungen begründet das nicht. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(7) Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Kunde über Briefkraft personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z. B. Kommentare und Nachrichten von Followern, Fotos von Personen, Kontaktdaten), handeln wir als Auftragsverarbeiter. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist. Für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung ist der Kunde verantwortlich.

12. Änderungen dieser AGB

(1) Änderungen dieser AGB werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt (z. B. per Klick beim nächsten Login). Wir informieren über Änderungen vorab per E-Mail oder im Dashboard.

(2) Stimmt der Kunde nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien können ihn dann nach § 6 ordentlich kündigen.

(3) Die Weiterentwicklung des Dienstes richtet sich nach § 2 Abs. 4.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Kassel.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

KI-generierte Inhalte & Kennzeichnungspflicht

§ 1 Einsatz von KI-Systemen

Briefkraft nutzt KI-Systeme (u. a. Anthropic Claude für Texte sowie über Replicate Bild- und Videomodelle wie Flux, Kling, Seedance, LTX und WAN), um Texte, Bilder und Videos zu erstellen. Die Ergebnisse sind Vorschläge; Prüfung, Freigabe und Veröffentlichung liegen beim Nutzer.

§ 2 Kennzeichnungspflicht (EU AI Act Art. 50)

Nach Art. 50 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) muss offengelegt werden, dass Inhalte KI-generiert sind, wenn es sich um Deepfakes handelt (realistisch wirkende KI-Bilder, -Videos oder -Audios von Personen, Orten oder Ereignissen) oder um KI-Texte, die veröffentlicht werden, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren. Darüber hinaus verlangen viele Plattformen (z. B. TikTok, Meta) eigene KI-Kennzeichnungen. Briefkraft weist im Dashboard darauf hin.

Briefkraft markiert die von ihm erzeugten Bilder, Videos und Karussell-PDFs maschinenlesbar als KI-generiert (Art. 50 Abs. 2 KI-VO; Details unter KI-Compliance) und kennzeichnet über Briefkraft veröffentlichte KI-Videos auf TikTok als „KI-generiert“. Der Kunde darf diese Markierungen nicht entfernen oder umgehen.

Die Verantwortung für die korrekte Kennzeichnung liegt beim Nutzer. Briefkraft übernimmt keine Haftung für Bußgelder, die aus einer unterlassenen Kennzeichnung von Inhalten resultieren. § 10 Abs. 1 bleibt unberührt.

§ 3 Genauigkeit & Qualität

KI-generierte Inhalte können Fehler enthalten. Briefkraft übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit. Nutzer sind verpflichtet, Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen.

§ 4 Urheberrecht

KI-generierte Bilder und Videos werden über Drittanbieter (Replicate) erstellt. Die Nutzungsrechte richten sich nach den Bedingungen der Modellanbieter (Flux, Kling, Seedance, LTX, WAN). Die kommerzielle Nutzung ist im Rahmen dieser Bedingungen gestattet.